AGB der Firma CONEN Produkte GmbH & Co. KG
1. Gelungsbereich
1.1
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden richten sich ausschließlich nach diesen Allgem. Verkaufs- und Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichenden oder zusätzlichen Allgem. Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur, wenn und soweit sie diese von uns schriftlich bestätigt worden sind.
1.2
Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde unsere Allgem. Verkaufs- und Geschäftsbedingungen an. Diese gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte.
2. Vertragsabschluss
2.1
Unsere Angebote gelten allein für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Selbstständige und sonstige Unternehmen sowie für Schulen, Universitäten, Behörden und Vereine. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, das unsere Produkte in diesen Tätigkeitsbereichen verwendet werden und dort verbleiben.
2.2
Alle Angebote sind freibleibend und werden somit erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem Warenversendungsauftrag verbindlich. Die Angebote umfassen handelsübliche Mengen und solange der Vorrat reicht.
2.3
Produktänderungen in Farbe, Design und Technik, die der Verbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns ohne gesonderten Hinweis vor. Bilder in Katalogen müssen nicht farbecht sein. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Für Irrtümer durch etwaige Druckfehler haften wir nicht.
3. Preisgestaltung
3.1
Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Versandkosten und gesetzlicher Um- satzsteuer. Mengenrabatte gelten nur für den einzelnen Artikel in der be- schriebenen Größe und Farbe.
3.2
Soweit nicht anders ausgeführt, beziehen sich die jeweiligen Preise auf 1 Stück ohne das in einer Abteilung evtl. verwendete Dekorations-Material. Maßgeblich ist stets die Artikelbeschreibung in unserer Auftragsbestätigung.
3.3
Lieferungen innerhalb Deutschland und den Benelux-Staaten erfolgen ab einem Warenwert von 119,00 € einschließlich Umsatzsteuer versandkostenfrei; für darunterliegende Warenwerte berechnen wir die in dem Katalog angegebenen Versandkosten. Für Lieferungen in andere Länder als Deutschland und die Benelux-Staaten sind die Versandkosten und Liefermodalitäten gesondert zu vereinbaren.
3.4
Unsere Preise gelten nur für den jeweils aktuellen Katalog. Mit dem Erscheinen des Folgekatalogs verlieren sie ihre Gültigkeit.
4. Zahlungsbedingungen
4.1
Sämtliche Zahlungen des Kunden sind binnen 30 Tage nach Rechnungsdatum kostenfrei an uns derart zu leisten, dass wir spätestens am Fälligkeitstag über den Zahlbetrag frei verfügen können. Bei Überschreitung dieses Zahlungsziels werden wir Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Die gesetzlichen Regelungen über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.
4.2
Trotz anderslautender Tilgungsbestimmungen des Kunden sind wir berechtigt, dessen Zahlungen zunächst auf seine älteren Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, können wir die Kundenzahlung vorrangig auf die Kosten, dann die Zinsen und erst danach auf die Hauptforderung verrechnen. Über all dies werden wir den Kunden informieren.
4.3
Rabatte, Skonti oder andere Verkaufspreis-Herabsetzungen können nur beansprucht werden, wenn wir diese schriftlich zugesagt haben und der Kunde nicht mit anderen Zahlungen rückständig ist.
4.4
Schecks und Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen. Hierbei anfallende Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen hat der Kunde zu tragen.
4.5
Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungs- recht kann er nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis be- ruht. Gegen uns gerichtete Forderungen können nicht abgetreten oder verpfändet werden.
4.6
Wir sind berechtigt, für unsere Forderungen, auch wenn sie bedingt oder befristet sind, ausreichende Sicherheiten zu verlangen. Ebenso können wir für Vorausleistungen angemessene Sicherheiten begehren.
5. Lieferungen
5.1
Sämtliche Liefertermine und –fristen müssen schriftlich bestätigt werden und stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit erforderlichen Vormaterialien.
5.2
Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung anzulaufen; nicht jedoch vor der vollständigen Regelung sämtlicher Einzelheiten des Vertragsverhältnisses. Für die Einhaltung der Lieferfristen ist der Zeitpunkt maßgeblich, an dem die Ware im Sinne der nachfolgenden Tz. 5.4 an den Spediteur oder Frachtführer übergeben wird oder unser Werk verlassen hat. Gleiches gilt für Liefertermine.
5.3
Liefer- und sonstige Leistungsverzögerungen haben wir nicht zu vertreten, wenn diese auf höherer Gewalt beruhen. Hierzu gehören auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, behördliche Anordnungen oder Transportverzögerungen. In solchen Fällen ruhen unsere Liefer- und Leistungspflichten für die Dauer der durch die höhere Gewalt eingetretenen Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit.
5.4
Vereinbart ist die Lieferung „ab Werk“ durch Selbstbelieferung oder durch einen von uns bestimmten Spediteur oder Frachtführer. Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Ware aus unserem Werk geht die Gefahr auf den Kunden über. Wird die Auslieferung auf Wunsch des Kunden oder einen sonstigen in seinen Verantwortungsbereich liegenden Grund verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung unserer Versandbereitschaft auf den Kunden über. In diesem Fall sind wir weiterhin berechtigt, auf Kosten des Kunden die Ware angemessen einzulagern und alle zu deren Erhalt erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahme- verzug bleiben hiervon unberührt.
5.5
Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir die Ware auf Kosten des Kunden verpackt. Eine über den bloßen Transportzweck hinausgehende Verpackung oder sonstige Sicherung der Ware wird nicht geschuldet.
5.6
Auf Wunsch des Kunden kann die Lieferung in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert werden.
5.7
Bereits ausgelieferte mangelfreie Ware nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung gegen eine Gutschrift des Produktpreises abzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 10 % zurück. Alle Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die zurückgegebene Ware muss ungenutzt, einwandfrei, vollständig und originalverpackt sein.
6. Gewährleistungen
6.1
Unsere Produkte sind vertragsgemäß und mangelfrei, wenn sie nicht oder nur unwesentlich von der vereinbarten Beschaffenheit (Qualität und Menge der Ware) abweichen. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung garantieren und haften wir nicht für eine bestimmte Eignung und Verwendung unserer Produkte. Ebenso ist unsere Haftung für Verschlechterung, unsachgemäße Behandlung oder Untergang der Ware nach Gefahrübergang ausgeschlossen.
6.2
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf deren Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb 1 Woche nach Eingang der Ware, versteckte Mängel binnen 1 Woche nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
6.3
Bei Vorliegen eines Mangels sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies erfolgt nach eigener Wahl entweder durch Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung. Führen wir die Nacherfüllung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich durch, kann uns der Kunde eine adäquate Nacherfüllungsfrist setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf entweder den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Ergänzend gilt die nachfolgende Tz. 7.
6.4
Die Verjährungsfrist bei mangelhafter Lieferung beträgt 1 Jahr und beginnt mit dem Erhalt der Ware. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen bei vorsätzlichem Handeln. Durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wird die Verjährungsfrist nicht verlängert oder beginnt neu anzulaufen.
6.5
Handelt es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache, erfolgt deren Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
7. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
7.1
Soweit dies gesetzlich zulässig und in diesen Bestimmungen nicht anderweitig geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt für jeden, aus welchem Rechtsgrund auch immer geltend gemachten Anspruch und umfasst somit insbesondere Ansprüche wegen Verletzung vertraglicher oder außerver- traglicher Pflichten, gesetzlicher Ansprüche oder von Pflichten bei der Vertragsanbahnung.
7.2
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir bei schuldhaften Pflichtverletzungen nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Ebenso ausgeschlossen ist unsere Haftung für Schäden, die nicht an dem Produkt selbst entstanden sind, insbes. haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden unseres Kunden.
7.3
Soweit danach unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen entsprechend.
7.4
All dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bzw. Produkten bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) vor. Durch den Eigentumsvorbehalt gesichert sind auch unsere Saldoforderungen, die sich aus der gesamten Geschäftsbeziehung ergeben.
8.2
Werden die von uns gelieferten Waren von dem Kunden im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußert, verarbeitet oder umgebildet, tritt der Kunde bereits hiermit die ihm aus der Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung gegenüber Dritten zustehenden Ansprüche oder Forderungen in Höhe der uns gemäß der obigen Tz. 8.1. zustehenden Forderungen an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an, ohne jedoch verpflichtet zu sein, aus der Abtretung gegenüber Dritten vorzugehen.
8.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Waren bzw. Produkte zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übertragen. Ebenso ist ihm eine Abtretung der ihm aus der Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung des Vorbehaltsgutes zustehenden Ansprüche untersagt.
9. Entsorgung von Altbatterien
9.1
Als Nutzer unserer Produkte sind unsere Kunden gesetzlich verpflichtet, etwa darinenthaltene Batterien oder Akkus nach Gebrauch entweder an uns oder an geeigneten Sammelstellen zurückzugeben. An unseren Geschäftssitz halten wir für unsere Kunden Rücknahmebehälter bereit. Als unfreie Sendung zurückgesandte gebrauchte Batterien oder Akkus werden wir nicht annehmen.
9.2
Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht in dem Hausmüll entsorgt werden dürfen. Gfls unter der durchgestrichenen Mülltonne aufgeführte Zeichen bedeuten:

  • Cd: Batterie enthält Cadmium
  • Hg: Batterie enthält Quecksilber
  • Pb: Batterie enthält Blei
Batterieentsorgung
10. Datenschutz
10.1
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personen- und unternehmensbezogene Daten unserer Kunden werden von uns EDV-mäßig gespeichert, bearbeitet sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung ggfls. an Dritte übermittelt.
10.2
Weiterhin werden Daten für unsere eigenen Werbezwecke erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe der Adressdaten unserer Kunden erfolgt nicht. Der Nutzung, Weitergabe oder Übermittlung ihrer Daten zu Werbezwecken können unsere Kunden jederzeit widersprechen.
10.3
All dies erfolgt unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetze. Auf dem Schutz und die Vertraulichkeit der Daten unserer Kunden legen wir besonderen Wert.
11. Rechtswirksamkeit
11.1
Mit dem aktuellen Katalog werden alle vorherigen Kataloge ungültig.
11.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgem. Verkauf- und Geschäftsbeziehungen oder anderweitig getroffene Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Vielmehr tritt anstelle der unwirksamen Vereinbarung diejenige Regelung, die der Erreichung des Vertragszweckes und seinem wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt.
12. Anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1
Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist unser Geschäftssitz.
13.2
Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Bad Kreuznach. Unabhängig davon sind wir auch berechtigt, gegen den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu erheben.
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